MIT unterstützt Ruf nach Abbau der Kalten Progression: Steuerbremse muss kommen

Datum des Artikels 16.06.2014

Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU (MIT) unterstützt den Ruf der Unions-Landtagsfraktionen nach einem Abbau der Kalten Progression.

„Ich begrüße ausdrücklich, dass die Wirtschaftspolitischen Sprecher die Beseitigung der Kalten Progression an erster Stelle der politischen Agenda sehen. Die MIT teilt die Auffassung, dass noch in dieser Legislaturperiode eine solche Steuerbremse realisiert werden muss“, kommentiert Carsten Linnemann, MIT-Bundesvorsitzender, die Wartburger Erklärung.

„Die MIT wird das von den Unions-Fraktionen geforderte Konzept zum Abbau der Kalten Progression liefern“, sagt Linnemann. Die MIT plädiert für eine Steuerbremse, wonach der Grundfreibetrag und der Spitzensteuersatz-Eckwert des Einkommensteuertarifes automatisch und in regelmäßigen Abständen an die Inflation angepasst werden. Nur in Ausnahmefällen (z.B. Haushaltsnotlage) soll der Bundestag mit Zustimmung des Bundesrates den Automatismus für ein Jahr aussetzen können. Dieses Konzept der Steuerbremse will die MIT auf dem CDU-Bundesparteitag im Dezember 2014 in Köln zur Abstimmung stellen.

„Die Union muss die Debatte zur Abschaffung der Kalten Progression aktiv führen. Das klare Bekenntnis der wirtschaftspolitischen Sprecher der Landtagsfraktionen ist dazu ein wichtiger Schritt“, sagt Linnemann. Das Versprechen der Union ‚keine Steuererhöhung‘ müsse auch für die heimlichen Steuererhöhungen durch die Kalte Progression gelten. „Der Abbau der Kalten Progression ist eine zentrale Frage der Glaubwürdigkeit“, betont Linnemann.

Der MIT geht es dabei nicht um Steuergeschenke oder einmalige Einkommensteueranpassungen. An der Priorität der Haushaltskonsolidierung und dem Schulden-Stopp soll nicht gerüttelt werden. Eine Gegenfinanzierung der Abschaffung der Kalten Progression durch Steuererhöhungen an anderer Stelle lehnt die MIT grundsätzlich ab.

In der Wartburger Erklärung, die am Montag beschlossen wurde, kritisieren die Wirtschaftspolitischen Sprecher der Landtagsfraktionen von CDU und CSU, dass es gegenwärtig keine „keine Signale von der Steuerfront, keinen Einstieg in den Abbau der kalten Progression und keine Entlastung bei den Beiträgen“ gibt. Sie fordern, dass verstärkt Kernforderungen der Union in der Wirtschafts- und Finanzpolitik zur Geltung kommen müssen.