Debatte auf CDU-Bundesparteitag: MIT und CDA stellen gemeinsamen Antrag für Steuerbremse

„Die kalte Progression ist ein Fehler in unserem Steuersystem und eine große Ungerechtigkeit. Der Staat hat nicht das Recht, den Bürgern jedes Jahr ihre Lohnerhöhungen über-mäßig wegzubesteuern“, kommentiert MIT-Bundesvorsitzender Carsten Linnemann auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit CDA-Chef Karl-Josef Laumann in Berlin. Linnemann: „Der Einkommensteuertarif bestraft Lohnerhöhungen, die nur die Inflation aus-gleichen sollen. Damit haben viele Bürger effektiv weniger Geld zur Verfügung als im Jahr vor dem Gehaltsplus. Diesen Missstand müssen wir endgültig beseitigen. Ich freue mich, dass die CDA die Initiative der MIT zum Abbau der kalten Progression ausdrücklich unter-stützt.“

„Die kalte Progression belastet besonders Beschäftigte mit kleinen und mittleren Einkommen. Sie raubt ihnen ihr Lohnplus und schmälert ihre Kaufkraft. Die Union muss jetzt dafür kämpfen, diese Ungerechtigkeit so bald wie möglich zu beseitigen“, betont CDA-Chef Karl-Josef Laumann.

Das Modell der Steuerbremse beinhaltet eine automatische jährliche Anpassung des Einkommensteuertarifes an die Inflation (Tarifindex). Um ein beliebiges Aussetzen des Automatismus durch die Politik zu verhindern, soll die Steuerbremse gesetzlich fest verankert werden. Lediglich in Haushaltsnotlagen (z.B. massive Konjunktureinbrüche, Naturkatastrophen) sollen Bundestag und Bundesrat den Automatismus für ein Jahr aussetzen können.

Entsprechend dem Antrag der beiden Vereinigungen MIT und CDA sollte die Steuerbremse noch in der aktuellen Legislaturperiode beschlossen und auch kassenwirksam werden. „Spätestens zum 1. Januar 2017 müssen die Arbeitnehmer dauerhaft ihren Lohnanteil erhalten, den sie als Kaufkraftausgleich von ihrem Arbeitgeber bekommen“, fordert Linnemann.

MIT und CDA stimmen überein, dass bei Einführung der Steuerbremse nicht an der Konsolidierung der öffentlichen Haushalte gerüttelt werden darf. „Neue Schulden lehnen wir kategorisch ab. Der Abbau der kalten Progression darf nicht zu Lasten der nachfolgenden Generationen gehen“, so Karl-Josef Laumann. Auch Steuererhöhungen zur Finanzierung der Steuerbremse kommen für MIT und CDA nicht in Frage: „Die kalte Progression muss weg, ohne die Bürgerinnen und Bürger an anderer Stelle stärker zu belasten“, so Laumann.

Die Vorstände von MIT und CDA haben jeweils einstimmig beschlossen, gemeinsam den Antrag zur „Steuerbremse“ auf dem CDU-Bundesparteitag vom 8. bis 10. Dezember 2014 in Köln einzubringen.