Solidaritätszuschlag muss 2020 auslaufen!

Datum des Artikels 05.03.2015

MIT-Chef Carsten Linnemann appelliert, den Soli bis 2020 abzuschaffen. Fünf Jahre sind Zeit genug, um die 15 Milliarden aus dem Soli einzusparen.

Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU (MIT) unterstützt das Vorhaben der Unions-Führung, den Solidaritätszuschlag endgültig abzuschaffen. Gleichzeitig mahnt die MIT, den Soli bis zum Jahr 2020 und somit schneller als jetzt vorgeschlagen, abzubauen.

„Eine Abschaffung des Soli bis 2020 ist nötig und möglich. Fünf Jahre sind Zeit genug, um die 15 Milliarden aus dem Soli einzusparen. Außerdem steigen die restlichen Steuereinnahmen stärker als erwartet. Dies sollten auch der Wirtschaftsminister und die SPD zur Kenntnis nehmen“, sagt MIT-Bundesvorsitzender Carsten Linnemann und betont: „Den Steuerzahlern sagt man seit Jahrzehnten, dass der Soli ausläuft. Jetzt muss man dieses Versprechen auch umsetzen.“ 

Zudem appelliert die MIT, den von den Parteitagen von CDU und CSU beschlossenen Abbau der kalten Progression jetzt schnell gesetzlich umzusetzen. „Spätestens 2017 müssen die heimlichen Steuererhöhungen gestoppt werden, so wie es den Bürgern zugesagt wurde. Es gibt klare Parteitagsbeschlüsse, dass die kalte Progression noch in dieser Legislaturperiode angegangen wird“, erinnert Linnemann. Die MIT fordert deshalb von der Bundesregierung die Steuerbremse: Mit jeder Erhöhung des Existenzminimums aufgrund gestiegener Kosten soll die Regierung künftig dem Bundestag auch einen Vorschlag zur Anpassung der Steuerstufen an die Inflation vorlegen. Die Finanzminister von Bund und Ländern werden von der MIT aufgefordert, die Einnahmen aus der kalten Progression nicht mehr in ihren mittelfristigen Finanzplanungen zu berücksichtigen. Einen entsprechenden Beschluss hat der MIT-Bundesvorstand in seiner Sitzung am 23. Februar 2015 in Berlin gefasst.

Kurzum: Aufgabe für diese Legislatur ist: Soli und kalte Progression müssen so schnell wie möglich beseitigt werden.