Für ein starkes und wettbewerbsfähiges Europa

Datum des Artikels 08.05.2014

Am 25. Mai finden die Wahlen zum Europäischen Parlament statt. Die Bürgerinnen und Bürger Europas sind aufgerufen, über die Zusammensetzung des EU-Parlaments und somit den künftigen Kurs Europas zu entscheiden. Dabei steht viel auf dem Spiel: die Wähler haben es in der Hand zu bestimmen, welchen Weg die Europäische Union in Zukunft nimmt.

Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU setzt sich für ein starkes und wettbewerbsfähiges Europa ein. Wir wollen, dass Europa auf Basis gemeinsamer Werte und Überzeugungen die anstehenden Herausforderungen meistert. Dazu muss der eingeschlagene Weg der Reformen konsequent fortsetzt werden – nicht zuletzt, um den Euro als unsere Gemeinschaftswährung dauerhaft zu sichern.

Die deutschen Unternehmen profitieren von Europa. Insbesondere die Eurozone ist ein wichtiger Markt für die deutsche Exportwirtschaft. Mehr als ein Drittel aller deutschen Waren geht in die Länder des Euroraums. Allein der Export deutscher Güter in die Beneluxstaaten ist höher als jener in die USA oder China. Doch auch bei Exporten in Länder außerhalb der EU wird ein Großteil in Euro abgewickelt. Umso wichtiger ist es, dass wir den Euro stabil halten. Dazu darf die Reformdynamik in der Eurozone nicht nachlassen! Die Schuldenkrise muss weiterhin bekämpft werden.

Die MIT setzt sich dafür ein, dass nationalen Schuldenexzessen in der Europäischen
Union Einhalt geboten wird. Dazu brauchen wir dringend ein Vetorecht der Kommission bei Verletzung gemeinsamer europäischer Regeln und ein Zurückweisungsrecht für nationale
Haushalte, die gegen Stabilitätskriterien verstoßen. Künftig muss auch die Möglichkeit bestehen, dass Mitgliedsstaaten aus der Eurozone austreten können, ohne dabei die EU zu verlassen, wenn sie nicht in der Lage oder gewillt sind, die gemeinsamen Regeln einzuhalten. Wir brauchen endlich eine Insolvenzordnung für Euro-Staaten in wirtschaftlicher Schieflage! Verfahren für geordnete Umschuldungen sind notwendig, um die europäische Gemeinschaftswährung zu stabilisieren. Jede Vergemeinschaftung von Schulden, z.B. durch Eurobonds, Schuldentilgungsfonds oder der gemeinsamen Einlagensicherung im Rahmen der Bankenunion, lehnen wir ab. Dies wäre eine Transferunion durch die Hintertür.