Abbau der kalten Progression jetzt anpacken!

Datum des Artikels 28.01.2015

Steuerprogressionsbericht: kalte Progression kostet 1 Mrd. pro Jahr

Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU (MIT) fordert, den Abbau der kalten Progression jetzt entschlossen anzupacken. MIT-Chef Carsten Linnemann: "Das Geld aus der kalten Progression steht dem Staat nicht zu. Der Steuerprogressionsbericht der Bundesregierung zeigt: Die Ausgangslage zum Abbau der kalten Progression war nie günstiger als heute. Anhaltend hohe Steuereinnahmen und eine geringe Inflation liefern die Chance, den Griff des Staates ins Portemonnaie der Bürger endlich zu stoppen.“ Linnemann verweist auf die aktuell niedrigen Ausfälle von weniger als einer Milliarde Euro im ersten Jahr, wenn der Einkommensteuertarif angepasst würde. "Die Finanzminister von Bund und Länder müssten ihre Finanzplanung nur minimal anpassen, um die heimlichen Steuererhöhungen zu stoppen.“ 

Linnemann weiter: "Der Staat muss jetzt auf die Steuerbremse treten, so wie es von den Parteitagen von CDU und CSU beschlossen wurde. Einkommenserhöhungen, die nur dem Kaufkrafterhalt von fleißigen Bürgern dienen, dürfen nicht länger wegbesteuert werden." Die CDU hatte auf ihrem Bundesparteitag 2014 in Köln und die CSU auf ihrem Parteitag in Nürnberg beschlossen, die Steuerzahler noch in dieser Legislaturperiode in einem ersten Schritt von der kalten Progression zu entlasten. "Es ist das Gebot der Stunde, die Bürger so rasch wie möglich von den heimlichen Steuererhöhungen zu befreien. Noch in dieser Legislaturperiode muss ein nennenswerter Schritt zur Abschaffung der kalten Progression finanzwirksam werden. Das Versprechen zum Abbau der kalten Progression muss auf den Lohnzetteln der Bürger sichtbar werden", appelliert Linnemann. 

Laut aktuellem Steuerprogressionsbericht kostet die Abschaffung der kalten Progression bei einer Inflation von einem Prozent weniger als eine Milliarde Euro pro Jahr. Bei einer Preissteigerungsrate von 1,5 Prozent würden sich die Auswirkungen durch die heimlichen Steuererhöhungen nach Berechnungen des Bundesfinanzministeriums auf knapp zwei Milliarden Euro belaufen. Der Steuerprogressionsbericht der Bundesregierung wurde am Mittwoch vom Bundeskabinett beraten.